Bericht vom ATICOM-Repetitorium „Professionelles Verhalten vor Gericht“

Dragoslava Gradinčević-Savić (Draga) hat als ATICOM-Ressortleiterin für den Bereich der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer diese Veranstaltung geleitet, die nicht nur, aber auch auf die Prüfung zum Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Rechtssprache vorbereiten sollte. Aufgrund der bereits langjährigen Tätigkeit der Referentin in diesem Beruf und als Dozentin zu Fragen der praktischen Berufsausübung profitierten die Seminarteilnehmer von anschaulichen Beispielen aus der Praxis. Da Draga sich seit Jahren für die Durchsetzung der Rechte der sogenannten „Gerichtsdolmetscher“ stark macht (sogenannt, weil zum einen diese Bezeichnung in NRW nicht zulässig ist und zum anderen die Allgemein Beeidigten ja nicht nur bei Gericht dolmetschen, siehe unten), erhielten auch erfahrene Kolleginnen noch manch unschätzbare Hinweise für den richtigen Umgang mit den einschlägigen Verfahrens- und Kostenvorschriften.

Besucht wurde dieses Seminar sowohl von alten Hasen [natürlich sind hier auch die Häsinnen gemeint, die ja in der Überzahl im Seminar vertreten waren. Zur Vereinfachung bitte ich um Verständnis, wenn ich im folgenden Text jeweils die männliche Variante für den Dolmetscher oder andere Personenbezeichnungen wähle, die dann die weibliche einschließt!], die sich untereinander und mit der Referentin über Erfahrungen und Problemlösungen austauschen wollten, aber auch von Teilnehmern, die bisher noch keine Erfahrung mit dem Dolmetschen für die Justiz gesammelt haben. Zu letzteren gehöre ich, da ich ausschließlich als ermächtigte Übersetzerin arbeite. Mir wurde daher in diesem Seminar wieder einmal besonders bewusst, wie viele Fallstricke es für die Dolmetscher geben kann. Dolmetscher sitzen zwischen den Stühlen – im Gerichtssaal sogar effektiv – aller Beteiligten: Polizei, Angeklagter oder Geschädigter; Richter, Staatsanwalt, Kläger/Beklagter und Zeugen; etc. In Abwandlung eines Zitates des großen Juristen Leo Raape kann man die Lage der Dolmetscher wie folgt formulieren: Nichts ist schwerer als die Lage des Sprachmittlers, der zwischen zwei Welten, zwei Sprachen, eventuell sogar zwei Wertesystemen und untereinander divergierenden Kulturen vermitteln und dabei allen Seiten gleichermaßen gerecht werden muss.

Neutralität und Präzision

Nach § 184 Gerichtsverfassungsgesetz ist die Gerichtssprache Deutsch, aber nach § 185 ist ein Dolmetscher hinzuziehen, wenn ein Beteiligter der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Dabei muss ein Dolmetscher immer auf der Hut sein, seine Unparteilichkeit zu wahren. Dies zeigt sich schon durch die Wahl der Sitzposition im Gericht (möglichst die sog. Dreiecksform, d. h. zwischen demjenigen, für den gedolmetscht wird, wie der Verfahrenspartei/Zeugen etc., und dem Richter als Leiter des Verfahrens). Die Neutralität muss auch außerhalb der eigentlichen Verhandlung beachtet werden. Schon ein kleines, scheinbar unverfängliches Geplauder mit der Familie des Angeklagten vor der Verhandlung oder eine kurze Verdolmetschung nebenbei für den Anwalt in der Sitzungspause kann zum Antrag wegen Befangenheit durch die Gegenseite und zum eventuellen Ausschluss des Dolmetschers aus der Verhandlung führen. In der Sitzung kann es auch andere Konflikte geben: Wie verhält sich der Dolmetscher, der durch eine Frage des Richters plötzlich in die Rolle eines Gutachters gebracht wird? Wie verfährt man, wenn ein Verfahrensbeteiligter trotz präziser Verdolmetschung die Frage des Gerichts oder den Inhalt der Anklageschrift nicht verstanden hat? Darf man dann als Dolmetscher von sich aus erläuternd eingreifen oder muss man den Richter informieren, dass z.B. der Angeklagte die Verdolmetschung nicht verstanden hat? (Nicht jeder versteht immer die Sprache der Justiz!) Wie schütze ich mich als Dolmetscher vor Übergriffen und Angriffen? Und wie verfährt man mit wüsten Beschimpfungen in der Fäkalsprache, die ein aufgebrachter Verfahrensbeteiligter dem Staatsanwalt entgegenschleudert? So gewöhnungsbedürftig es sein mag, tatsächlich gilt auch hier: So präzise wie möglich und alles dolmetschen. Alle Beteiligten sollen durch die Verdolmetschung so gestellt werden, als würden sich alle Parteien auf Deutsch verständigen. Ganz wichtig ist es auch, stets und immer wieder den Richter als den eigentlichen Herrn des Verfahrens in die Kommunikation mit einzubeziehen und ihn entscheiden zu lassen, was näher ausgeführt werden soll und in welcher Form, oder welche sonstigen Maßnahmen zu treffen sind.

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Vorbereitung

Leider ist es in der Mehrzahl der Fälle so, dass die Dolmetscher völlig unvorbereitet zu ihren Einsätzen fahren (müssen), selbst dann, wenn nicht Eile geboten ist, sondern eine Vorbereitung durchaus möglich und im Interesse aller Beteiligten wäre. Hier kann manchmal das Geschäftszeichen hilfreich sein, aus dem sich wenigstens eine ungefähre Vorstellung ableiten lässt, um was es eventuell gehen könnte. Dennoch sollte der Dolmetscher Fragen stellen: Worum geht es in der Verhandlung, welches Fachgebiet ist betroffen? Zur Not geben ja auch schon Paragraphen aus der Anklageschrift Auskunft, die man zur terminologischen Vorbereitung nutzen kann. Die Bedeutung der Möglichkeit und insbesondere die Notwendigkeit, dem Dolmetscher vorher Akteneinsicht zu gewähren, ist nur den wenigsten Richtern einsichtig. Da haben es die Kollegen in Österreich oder den USA besser; vielleicht deshalb, weil beides Länder mit einer langjährigen Tradition im Umgang mit Anderssprachigen sind.

Dies sind nur ein paar Beispiele, die die Gerichtsverhandlung betreffen. Aber das Seminar (waren es nur drei Stunden?) befasste sich ja mit Fragen von der Ladung bis zur Abrechnung jeweils unter vielen Gesichtspunkten.

Ladung

So bekamen die Teilnehmer eine sehr nützliche Checkliste mit all den Punkten an die Hand, die bei einer Ladung geklärt sein müssen, bevor der Dolmetscher den Termin annimmt (oder unter Umständen auch ablehnen darf, zumindest in NRW). Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Wer lädt und wer wird geladen? Hier ist auf die Ausführungsverordnung zum neuen Dolmetschergesetz in NRW zu verweisen, die seit März 2008 gilt, aber immer noch nicht von allen zuständigen Stellen (Richter und Geschäftsstellen, die gemäß Gesetz nur auf Anordnung des Richters die Dolmetscherauswahl treffen dürfen) befolgt wird (Volltext siehe www.datenbanken.justiz.nrw.de bzw. FORUM 2008 (Ausgabe März) mit Abdruck im Wortlaut). Draga bittet auch nochmals darum, sie aktuell zu informieren, wenn anders geladen wird. Jeder Dolmetscher kann auch selbst dazu beitragen, diese Information zu verbreiten, indem er sie zu jedem Gericht mitnimmt, das ihn geladen hat, und dort den zuständigen Personen nochmals freundlich zur Kenntnis bringt.

Ein immer noch aktuelles leidiges Thema sind die Rahmenvereinbarungen, die mit der Polizei abgeschlossen werden über Sätze unterhalb des JVEG, ohne dass im Gegenzug „häufiges Heranziehen“ garantiert ist. Auch hier bittet Draga, ihr solche Verträge in Kopie zuzusenden, da sie dies an übergeordneter Stelle im September vorlegen und mit der Zielsetzung, diesem Einhalt zu gebieten, besprechen will.

Weitere Einsatzgebiete

Da allgemein beeidigte Dolmetscher wie eingangs erwähnt nicht nur vor Gericht dolmetschen, ging das Seminar auch auf die vielfältigen anderen Einsatzgebiete im Rahmen der Tätigkeit für die Polizei und die Justizbehörden ein. Hier seien nur einige Stichpunkte genannt:
Durchsuchungsbeschluss, Beschlagnahme, Telefonüberwachung (TÜ – ein vieldiskutiertes Thema im Seminar), Einverständnis mit der Abnahme einer DNA-Probe, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Annahme körperlicher Untersuchungen, Schadenersatzfeststellung dem Grunde nach, Haftbefehl, Auslieferungshaftsachen, Anklageschriften aus Überhaftsachen etc., etc.

Abrechnung

Abzurechnen ist der Zeitaufwand „von Büro bis Büro“ inkl. Wartezeit und ggf. der Mittagspause. Bei längerer Abwesenheit kann entsprechendes Tagegeld nach dem Bundesreisekostengesetz geltend gemacht werden. Wenn ein Termin weniger als drei Tage vorher oder noch kurzfristiger, am Morgen desselben Tages, abgesagt wird oder verschoben, hat der Dolmetscher das Recht auf einen vollen Stundensatz (§ 9, 3 ZVEG). Abgerechnet werden muss innerhalb von drei Monaten, ratsam ist jedoch tagesgleiche Abrechnung. Die Teilnehmer erhielten ein Muster für eine Abrechnung nach allen Vorschriften und Hinweise, wie zu verfahren ist, wenn Bezirksrevisoren Kürzungen der Rechnungen vornehmen.

Fazit

Eines ist damit ganz klar: Es war ein Seminar von der Praxis für die Praxis, das von seinem an dem tatsächlichen Berufsalltag orientierten Inhalt her bisher von keiner der einschlägigen Dolmetscherausbildungsstätten angeboten wird und sowohl für den „alten Hasen“ als auch für den Berufseinsteiger unverzichtbar ist.

Ohne Kenntnisse der deutschen Rechtssprache war aber bereits dieses Fachseminar nicht zu verfolgen. Für die genaue rechtliche Bedeutungserklärung vieler dieser im Seminar und im Alltag eines „Gerichtsdolmetschers“ vorkommenden Fachtermini wird von ATICOM zusätzlich das Repetitorium angeboten, das in einer Woche am 29.08.2009 unter Leitung zweier Rechtsanwälte stattfindet: Zivil- und Strafrecht mit dazugehöriger Terminologie der deutschen Rechtssprache für Dolmetscher.

Die im Seminar geschilderten Erfahrungen haben deutlich gemacht, dass außerhalb der Vorbereitung auf die Prüfung zum Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Rechtssprache hoher Bedarf an einem qualifizierten Austausch unter Kollegen besteht und noch viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen denkbar sind.
Dazu frage ich mich, ob man nicht auch in die Aus- oder Weiterbildung von Juristen die Aspekte der Dolmetschtätigkeit einbeziehen sollte. Vielleicht würde ihnen dann z. B. die Tragweite der Beiziehung eines unqualifizierten Dolmetschers bewusst? Einiges Wahre ist schon dran an der Aussage, die ein kluger Gerichtspräsident und gleichzeitig Vorsitzender Richter eines Senates als Erkenntnis nach jahrelanger Richtertätigkeit gewann und so in Worte fasste:

Ist ein Dolmetscher zu einer Verhandlung erst beigezogen, so macht eigentlich dieser das Urteil, denn er ist der einzige, der alle versteht und somit am meisten mitbekommt.

Susanne Goepfert

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